Errichtung von Compliance Systemen

Insbesondere im öffentlichen Auftragswesen spielt der Bereich der Compliance eine bedeutende Rolle. Denn das Auftragsvolumen der jährlichen öffentlichen Beschaffungen in der Bundesrepublik Deutschland liegt bei über 300 Milliarden Euro. Die öffentliche Auftragsvergabe ist damit ein für Korruptions- und Wettbewerbsdelikte anfälliger Bereich. Aber auch ohne vorsätzlich strafbares oder wettbewerbsschädigendes Verhalten können Verstöße gegen Vorschriften des Vergaberechts zu unangenehmen Folgen sowohl bei Auftraggeber, als auch bei Bietern führen, z.B. bei Schadensersatzansprüchen gegen Geschäftsführer kommunaler Stadtwerke wegen Rückforderung von Zuwendungen aufgrund von Vergabeverstößen (siehe hierzu z.B. das Urteil des LG Münster, Urteil vom 18.05.2006 (12 O 484/05) oder dem Ausschluss eines Bieters vom Vergabeverfahren wegen Unzuverlässigkeit.

 

Nicht selten sind sowohl Bieter als auch Auftraggeber überfordert, eine Struktur zu schaffen, in der die Einhaltung von vergaberechtlichen Pflichten und die Überwachung der jeweils handelnden Mitarbeiter ein vergaberechtskonformes Verhalten garantiert. Das HVI entwickelt entsprechende Standardverfahren.

 

Compliance-Systeme für öffentliche Auftraggeber und Zuwendungsempfänger

Bei öffentlichen Auftraggebern und bei Zuwendungsempfängern kann die Bedeutung der Einrichtung eines Compliance-Systems nicht hoch genug eingeschätzt werden.

 

So wurde z.B. in dem vom LG Münster entschiedenen Verfahren der Geschäftsführer einer kommunalen Stadtwerke GmbH zur Zahlung von mehr als EUR 80.000 Schadensersatz verurteilt, da er es unterlassen hatte, eine VOB/A-Ausschreibung durchzuführen, obwohl der Zuwendungsbescheid dieses verlangte. Das Gericht stellte fest, der Geschäftsführer einer GmbH hafte in einem solchen Fall der GmbH nach § 43 Abs. 2 GmbHG für den aus seiner Obliegenheitsverletzung folgenden Schaden. Denn für einen Geschäftsführer gelten hohe Sorgfaltspflichten, denen sich der Geschäftsführer auch nicht entledigen kann. Der Schaden besteht aus der mit dem Rückforderungsbescheid zurückgeforderten Summe und den festgesetzten Zinsen, im Ergebnis also aus einer empfindlichen Summe.

 

Compliance Systeme für Unternehmen / Bieter

Auf Bieterseite können Versäumnisse und Unregelmäßigkeiten bei der Angebotserstellung, den Verhandlungen und auch beim Rügemanagement erhebliche Folgen für ein laufendes oder auch künftige Vergabeverfahren haben. Diese reichen von der Nichtberücksichtigung des Angebots über Ausschlüsse wegen Unzuverlässigkeiten auch für zukünftige Verfahren. Das HVI entwickelt entsprechende Standardverfahren zur Vermeidung solcher Folgen.