Curriculum Fachanwaltslehrgang

I           Lernziel:

Der Lehrgang soll den Teilnehmerinnen und Teilnehmern in die Lage versetzen, öffentliche Auftraggeber bei der Durchführung komplexer EU-Vergabeverfahren zu begleiten und öffentliche und private Mandanten bei Einzelfragen in allen Vergabearten sowohl oberhalb als auch unterhalb der Schwellenwerte kompetent zu beraten. Außerdem soll der Lehrgang die erforderlichen Kenntnisse vermitteln, um öffentliche und private Mandanten bei Vergabenachprüfungsverfahren zu vertreten.

 

II          Curriculum

  1. Einführung

Normensystem: Europäische und deutsche Vorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe, insbesondere EU-Vergaberichtlinien einschließlich der jeweiligen Rechtsmittelrichtlinien, Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), Vergabeverordnungen, Vergabe- und Vertragsordnungen,  Grundzüge des Landesrechts, Kaskadenprinzip, Schubladenprinzip, Bedeutung des Primärrechtsschutzes.

Entwicklung des Vergaberechts: Herkunft aus dem Haushaltsrecht, EU-Rechtliche Grundlagen, Entstehung der Vergabe- und Vertragsordnungen, Novellierungen 2014/2016 durch Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien.

Grundprinzipien (§ 97 GWB): Wettbewerb, Diskriminierungsfreiheit, Transparenz, Mittelstandsschutz, Wirtschaftlichkeit, Vertraulichkeit, Geheimwettbewerb, Verhältnis zu Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen

 

2. Öffentlicher Auftraggeber und Öffentlicher Auftrag

Öffentlicher Auftraggeber (§ 98 GWB): Funktionaler Auftraggeber-Begriff, vergaberechtliche Zurechnungsgrundsätze, Sektoren- und Verteidigungsauftraggeber, Zuwendungsnehmer

Öffentlicher Auftrag (§ 99 GWB): Inhouse-Geschäfte, interkommunale Kooperation, Immobiliengeschäfte, Sektoren- und Verteidigungsaufträge (Abgrenzung)

 

3. Dokumentationsanforderungen und Interessenkonflikte

Bedeutung des Vergabevermerks,  formale und inhaltliche Anforderungen an die Dokumentation, Nachführen von Dokumentationsinhalten, strafrechtliche Relevanz, Urkundenfälschung,

Vorbefasste Personen (§ 6 VOL/A), Ausgleich von Informationsvorsprüngen, Interessenkonflikt im Verfahren gem. § 16 VgV, rechtskonformer Umgang mit Interessenkonflikten auf Auftraggeber- und Bieterseite

 

4. Schwellenwerte, Verfahrensarten, eVergabe, Losaufteilung

Bedeutung der ober- und unterschwelligen Vergaben, einschlägige Schwellenwerte nach EU u. Landesrecht, Berechnung des Schwellenwerts nach § 2 VgV, Umgehungsverbot

Verfahrensarten nach den Vergabeordnungen und § 101 GWB: offenes, nichtoffenes Verfahren, Verhandlungsverfahren, Wettbewerblicher Dialog, Innovationspartnerschaft,

Hierarchie der Verfahrensarten, Ausnahmetatbestände, Anwendungsvoraussetzungen für das Verhandlungsverfahren.

eVergabe, elektronische Auktion

Das Gebot der Aufteilung von Aufträgen in Fach- und Teillose, gesellschaftspolitische Bedeutung, Reichweite, Grenzen.

 

5. Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht

Grundsatz der wettbewerbsfreundlichen Vergabe, Grenzen aus der Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers, Dringlichkeit, Monopol-Leistungen, Annexbeschaffungen, Immobiliengeschäfte, Miete, Programmbeschaffung Rundfunk, Beschaffungen im Geheimschutzbereich, Finanzierungsgeschäfte, Sektorenbereich

 

6. Leistungsbeschreibung und vertragliche Aspekte

 

Anforderungen an die Leistungsbeschreibung: vollständig, abschließend, eindeutig, neutral; konstruktive und funktionale Beschreibung sowie Mischformen der Beschreibung, Umwelt- und Sozialanforderungen, Lebenszyklus-Betrachtung, Ungewöhnliche Wagnisse bzw. unzumutbare Risikoverteilung, Vertragsarten, Rahmenvereinbarungen mit einem oder mehreren Partnern, Einzelverträge, Gebot der Produktneutralität: Verhältnis zur Beschaffungsautonomie des öffentlichen Auftraggebers, Reichweite und Grenzen.

 

7. Eignungs- und Zuschlagskriterien

Eignungsanforderungen: Zuverlässigkeit, finanzielle Leistungsfähigkeit, fachliche Leistungsfähigkeit, Korruptionsregister, Referenzanforderungen, Wertung nach dem günstigsten Preis, Wertung mit einer Preis-Leistungsmatrix, Bewertungsmethoden (Mittelwert, UFAB etc), Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Umfang der Mitteilungspflicht für Kriterien und Wertungsmatrix

 

8. Veröffentlichungstext, Vergabeunterlagen, Fristen

Veröffentlichungsmaske SIMAP, Bund.de, wesentliche Inhalte, Verhältnis Veröffentlichungstext zu den übrigen Vergabeunterlagen, Inhalt und Aufbau der Vergabeunterlagen, Fristen für Veröffentlichung und Angebotslegung, Vorabveröffentlichung, Ex-Post-Veröffentlichung, Fristverkürzungsmöglichkeiten

 

9. Wertung

Zwingende und fakultative Ausschlussgründe, Fehlende Unterzeichnung, fehlende Preisangaben, Beifügung eigener Vertragsbedingungen, Nachforderungsrechte und –pflichten, Zuverlässigkeitsmängel, Vergabesperre, Selbstreinigung, Bietergemeinschaften und Nachunternehmerbenennung, Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit, Überprüfung und Wertung von Referenzen, Berücksichtigung schlechter Vorerfahrungen, Ausschluss von ungewöhnlich niedrigen Angeboten, Submission, Anwendung von Preis- Leistungswertungsmethoden, Umfang und Formulierung von Wertungstexten, Wertung von Präsentationen, Zulassung und Wertung von Nebenangeboten, Dokumentationsanforderungen an die Wertung

 

10. Absage, Zuschlag und Vertragsänderung

Inhalt und Bedeutung des § 101a GWB-Schreibens, Nichtigkeit und Heilungsmöglichkeiten (§ 101b GWB), zivil- und vergaberechtliche Bedeutung des Zuschlags, Zulässigkeit von Vertragsänderungen, Wesentlichkeitsschwelle, Änderung der Beteiligungsverhältnisse am Auftragnehmer, Änderung wesentlicher Nachunternehmer, Preisänderungen, Optionen.

 

11. VOB/A-Verfahren

(EG)Planung nach HOAI-Phasen, Schwellenwertberechnung, Leistungsverzeichnis, Losaufteilung, Präqualifikation, Veröffentlichungsformular, Umgang mit Bieterfragen, Angebotswertung, Absageschreiben, Zuschlag

12. VOL/A-Verfahren (EG)

Markterkundung, Definition des Beschaffungsgegenstandes, Bindung von Haushaltsmitteln, Schwellenwertberechnung, Leistungsbeschreibung (teilfunktional), Vertragsgestaltung, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Bewertungsmatrix, Losaufteilung, Veröffentlichung, Wertung der Teilnahmeanträge, Angebotsaufforderung, Wertung der Angebote, Absageschreiben, Zuschlag.

13. VOF-Verfahren

Bestimmung des Auftragsvolumens nach anrechenbaren Kosten (HOAI), Festlegung der auszuschreibenden Leistungsphasen, Bestimmung der Honorarzone, Festlegung der Eignungs- und Zuschlagskriterien, Wertungsmatrix, Veröffentlichung, Wertung der Teilnahmeanträge, Verhandlungen und Präsentationen, Wertung der Angebote, Absageschreiben, Zuschlag

14. Unterschwellenvergabe

Verfahrensarten, Ausnahmen von der Ausschreibungspflicht, Schwellenwerte, Losaufteilung, Leistungsbeschreibungsarten, Rahmenvereinbarungen, Vertragsarten, Eignungs- und Zuschlagskriterien, Veröffentlichungspflichten Rechtsschutz

15. Besonderheiten der Vergabe von Aufträgen im Bereich Verkehr, Trinkwasserversorgung und Energieversorgung nach der SektVO und von Aufträgen im Bereich Verteidigung und Sicherheit nach der VSVgV

16. Nachprüfungsverfahren und sofortige Beschwerde

Bedeutung des Primärrechtsschutzes, Rüge (Unverzüglichkeit, Form und Inhalt), Zurückweisung der Rüge, Fristen, Vergabekammer (rechtliche Einordnung, Zusammensetzung, Bedeutung), Schutzschrift gem. § 110 Abs. 2 S. 2 GWB), Nachprüfungsantrag (wesentliche Inhalte, Strategie), Akteneinsicht, Mündliche Verhandlung (Anträge, Ablauf und Strategie), Eingeschränkter Untersuchungsgrundsatz (§ 110 Abs. 1 GWB) Entscheidungsfrist und – inhalt, Beschwerde, Frist, Verfahrensablauf OLG, mündliche Verhandlung, Beweisaufnahme, Beschluss, Grundzüge der vergaberechtlichen Verfahren vor dem EuGH, sonstiger Rechtsschutz vor Zivilgerichten und Verwaltungsgerichten im Zusammenhang mit Vergabeverfahren.

17. Beihilfe- und öffentliches Preisrecht

Grundzüge des Beihilferechts, Zuwendungsrecht, vertragliche Bindung an das Vergaberecht, Rückforderungsgrundsätze (Tabelle), Prüfung von Zuwendungsnehmern, Rechtschutz gegen Rückforderungen, Grundzüge des öffentlichen Preisrechts gem. VO-PR 30/53, Leitsätze für Preisermittlung (LSP), Preistypen: Vorrang des Marktpreises, Selbstkostenfestpreis, Selbstkostenerstattungspreis mit Obergrenze, Selbstkostenerstattungspreis, Prüfung der Selbstkosten durch Preisprüfungsbehörden der Länder.