Selbstreinigung

Öffentliche Aufträge dürfen nur an zuverlässige und gesetzestreue Unternehmen vergeben werden, z.B. § 97 Abs. 4 GWB. Zuverlässig ist, wer unter Würdigung seines gesamten Verhaltens erwarten lässt, dass er seinen gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere auch denen des Arbeits-, des Sozial- und des Steuerrechts in vollem Umfang nachkommen und den Auftrag einwandfrei ausführen wird. Liegen bei einem Bieter Umstände vor, aufgrund derer der Bieter als unzuverlässig gilt, kann dieses zu einem Ausschluss vom konkreten Vergabeverfahren aber auch von weiteren Vergabeverfahren führen.

Das Merkmal der Unzuverlässigkeit wird in Ausschlusstatbeständen der Verdingungsordnungen konkretisiert. Eine Eignung wird u.a. dann verneint, wenn der Bieter eine „schwere Verfehlung“ begangen hat, die seine Zuverlässigkeit in Frage stellt, siehe z.B. § 6 Abs. 5 lit. c VOL/A.

Der Begriff der „schweren Verfehlung“ wird im Gesetz nicht definiert. In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass schwere Verfehlungen bei Bagatelldelikaten nicht gegeben sind (OLG München, Beschl. v. 22.11.2012 – Verg 22/12). Bei schweren Vergehen, wie wettbewerbsbeschränkenden Abreden und Verstößen gegen strafrechtliche Vorschriften, wie z.B. Beamtenbestechung und Vorteilsgewährung kann in der Regel von einer schweren Verfehlungen auszugehen sein.

Der Bieter kann nicht einfach abwarten, dass er quasi durch Zeitablauf seine Zuverlässigkeit wieder erlangt. Vielmehr sollte er aktiv werden und im Wege einer sog. „Selbstreinigung“ seine Zuverlässigkeit wieder herstellen, um auch in Zukunft an öffentlichen Ausschreibungsverfahren beteiligt zu werden. Dass ein Bieter durch eine Selbstreinigung eine Zuverlässigkeit wieder herstellen kann, entspricht der herrschenden Meinung in Rechtsprechung und Literatur und ist auch im aktuellen Referentenentwurf des GWB (dort § 125 GWB) abgebildet. Die im Rahmen der Selbstreinigung ergriffenen Maßnahmen müssen dazu führen, dass trotz der Verfehlung des Unternehmens in der Vergangenheit nunmehr von ihm eine ordnungsgemäße und vertragsgemäße Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen in der Zukunft zu erwarten ist, die Maßnahmen also dazu führen, dass die vergangene Rechtsverletzung für die Zukunft auszuschließen ist (OLG Frankfurt, VergabeR 2004, 462). Die Rechtsprechung hat verschiedene Maßnahmen herausgearbeitet, die für eine Selbstreinigung erforderlich sind.

Das HVI entwickelt Standards für Bieterausschlüsse. Es stellt im Wege eines Aufgabenkataloges die nötigen und erforderlichen Schritte dar, um die Zuverlässigkeit wieder zu erlagen. Erforderliche Schulungen für die Mitarbeiter und die Geschäftsleitung des Unternehmens führt das HVI selbst durch, sollten weitere rechtliche Beratungsleistungen erforderlich werden, stellt das HVI entsprechenden Kontakt her.