Leitlinie Schwellenwerte

A.

„Schwellenwert“

I.  Vorbemerkung zur Bedeutung

 

Die Bedeutung der Schwellenwerte ist deshalb erheblich, weil ab Erreichen der Schwellenwerte nach § 100 Abs. 1 GWB die Regelungen des EU-Vergaberechts (Vergabekoordinierungsrichtlinie 2004/18/EG, Rechtsmittelrichtlinie 89/665/EWG und 2007/66/EG, Sektorenrichtlinie 2004/17/EG und 92/13/EWG und 2007/66/EG) Anwendung finden, darunter die nationalen Regelungen.

 

II. Gesetzliche Regelungen

  • 2 VgV Anwendungsbereich
  • 3 VgV Schätzung des Auftragswertes
  • 1 EG VOB/A Anwendungsbereich
  • 1 Abs. 2 SektVO Anwendungsbereich
  • 1 Abs. 2 VSVgV Anwendungsbereich

 

 III. Graphik

Liefer- und Dienstleistungen 207.000,00 EUR
Ausnahme: Oberste/Obere Bundesbehörden 134.000,00 EUR
Rückausnahme nachrangige Dienstleistungen 207.000,00 EUR
Bauaufträge 5.186.000,00 EUR

 

 IV. Kommentierung

Die Schwellenwerte werden von der EU-Kommission alle zwei Jahre überprüft und angepasst (zuletzt durch die Verordnung EG Nr. 1336/2013 vom 13.12.2013 mit Wirkung zum 01.01.2014). Die Festsetzungen wirken wegen des Systems der dynamischen Verweisung direkt, d. h. ohne Umsetzung in Deutschland. Sonderregelungen gibt es für Aufträge im Rüstungssektor (RL 2009/81/EG) und im Verkehrssektor (VO 1370/2007) sowie bei Bodenabfertigungsdienstleistungen an Flughäfen (RL 96/67/EG). Die Schwellenwerte entsprechen den Auftragswerten. Die Vergabestelle muss vor Beginn des Vergabeverfahrens anhand objektiver Kriterien ordnungsgemäß schätzen, welchen Wert die geplante Beschaffung zu Beginn des Vergabeverfahrens aufweist. Aufgrund dieses Schätzwertes entscheidet sich, ob die Regelungen der §§ 97 ff. GWB Anwendung finden („EU-Vergaberecht“) oder die nationalen Regelungen („nationale Bestimmungen im Unterschwellenbereich“). Beim Auftragswert zugrunde zu legen ist der Nettoauftragswert, d. h. ohne Umsatzsteuer. Maßgeblich ist die Gesamtvergütung, bei losweiser Vergabe die Addition sämtlicher Einzelwerte der Lose. Bei regelmäßig wiederkehrenden Aufträgen und Daueraufträgen richtet sich der Auftragswert nach den Erfahrungen des vergangenen Haushaltsjahres oder auf die Auftragssumme des dem Zuschlag nachfolgenden Haushaltsjahres. Bei Aufträgen mit unbestimmter Laufzeit oder einer Laufzeit von mehr als 48 Monaten gilt der vierfache Jahreswert, ebenso bei zeitlich begrenzten Aufträgen mit einer Laufzeit von bis zu 48 Monaten.